Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine schuldunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung mit der die Gesellschaft vor Straftätern, die im Falle einer Haftentlassung rückfallgefährdet wären, geschützt werden soll. Nach den Entscheidungen des EGMR 2010 und 2011 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 musste die Sicherungsverwahrung gesetzlich neu geregelt werden. Die Neuregelungen sehen frühzeitige Lockerungen und therapeutische Maßnahmen vor und werfen die Frage nach der Umsetzbarkeit und Verantwortbarkeit von vollzugsöffnenden Maßnahmen auf. Antworten auf diese Fragen sind angesichts der 2013 in Kraft getretenen Neuregelungen der Sicherungsverwahrung und der gegenwärtigen Überlegungen, Verhältnismäßigkeitsaspekte auch bei Entlassungen aus der psychiatrischen Maßregelbehandlung stärker zu gewichten, von hoher gesellschaftlicher Relevanz.